Mit scharfer Kritik an den geplanten Einsparungen der Bundesregierung im Sozialbereich rufen die IG Metall Bayern, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften für den heutigen Samstag, 26. September, zu einer Großdemonstration in Nürnberg auf. Unter dem Motto „Hart verdient!“ fordern die Arbeitnehmervertreter den Erhalt des Sozialstaates sowie eine Abkehr von Einschnitten bei Renten und Gesundheitsversorgung. Laut Veranstalter fanden sich bis Mittag rund 25.000 Teilnehmende ein.

Nach Ansicht der Gewerkschaften versuche die Politik, die Lasten wirtschafts- und steuerpolitischer Verfehlungen einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen. „Den Beschäftigten sollen die Rente und die Gesundheitsversorgung heftig beschnitten werden, während Arbeitgeber entlastet werden und Super-Reiche ihre Vermögensberge weiter unbehelligt anhäufen“, kritisiert Horst Ott, Bezirksleiter der IG Metall Bayern. Die Kundgebung in Nürnberg solle der Unzufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine demokratische Plattform bieten.

Ein zentraler Schwerpunkt der Proteste liegt auf der Rente. Die IG Metall fordert den uneingeschränkten Fortbestand der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren sowie den Schutz der Altersteilzeitregelungen. Wer 45 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, habe sich den Ruhestand ohne Abzüge verdient, so Ott. Zudem sei das Blockmodell der Altersteilzeit ein unverzichtbares Instrument für Unternehmen, um bei Umstrukturierungen betriebsbedingte Kündigungen und drohende Arbeitslosigkeit abzuwenden.

Anstelle von Kürzungen schlagen die Gewerkschaften eine grundlegende Reform der Sozialsysteme vor. Gefordert wird die Einführung von Erwerbstätigenversicherungen für Rente, Gesundheit und Pflege, in die künftig alle Berufsgruppen einzahlen sollen.

Zudem spricht sich die IG Metall für eine stärkere steuerliche Belastung von Spitzenvermögen und hohen Erbschaften aus, um versicherungsfremde Leistungen im Rentensystem zu finanzieren. In diesem Zusammenhang richtete der bayerische IG-Metall-Chef auch klare Erwartungen an die Landespolitik: Ministerpräsident Markus Söder müsse seinen angekündigten „Gerechtigkeits-Check“ ernst nehmen und sich auf Bundesebene aktiv für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte und eine gerechte Lastenverteilung einsetzen.