28.07.2026 - Bad Staffelstein - News Nr.: 42719
Fußfesseln und Präventivhaft: Dobrindt will nach CSD-Anschlag Maßnahmen gegen Gefährder verschärfen
Möglichkeiten sollen in Bundesländern angeglichen werden - "Gesellschaft bestmöglich davor schützen" - "Keine absoluten Sicherheiten"

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Für den Anschlag auf den CSD in Berlin war ein polizeibekannter islamistischer Gefährder verantwortlich, der mit dem Islamischen Staat sympathisierte. Auf Datenträgern ließen sich laut Ermittlern „Bezüge zum IS“ finden; zudem tauchte bei der Handyauswertung ein mögliches Bekennervideo auf. Mit Blick auf die Tat betonte Innenminister Alexander Dobrindt: „Uns alle sind die Bilder noch sehr im Kopf und vor dem geistigen Auge, die wir seit Sonntag sehen mussten. Und zu Recht stellen sich Fragen. Wie konnte eine Person, die als Gefährder in Deutschland bekannt ist [...] so einen Terror extremistischen, islamistisch extremistischen Terroranschlag durchführen?“

Um solche Szenarien zukünftig zu verhindern, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Maßnahmen gegen Gefährder drastisch verschärfen. Er kündigte an, künftig „mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante diese Migrationswende durchführen“ zu wollen. So verlangt er, dass Richter Gefährder nicht mehr vorschnell freilassen: „Ich halte es für nicht gangbar, dass wir Regeln anwenden [...] die bei einem Gerichtsentscheid dazu führen, dass Menschen, die als Gefährder identifiziert sind [...] freigelassen werden. Bewährung bekommen.“

Als konkrete Konsequenz soll das Tragen einer Fußfessel als „Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährder [...] ein obligatorisches Mittel sein“. Zudem müssen die Möglichkeiten zur Präventivhaft ausgeweitet und bundesweit vereinheitlicht werden. Aktuell gebe es hierzu noch „sehr unterschiedliche Regeln in den Bundesländern“ – von „weitreichenden Möglichkeiten wie beispielsweise im Freistaat Bayern zu fast nicht vorhandenen Möglichkeiten in anderen Bundesländern“.

Dobrindt betont, dass die Politik die Pflicht hat zu handeln, um die „Gesellschaft bestmöglich davor [zu] schützen“, auch wenn es „keine absoluten Sicherheiten“ gebe. Er konzentriere sich dabei bewusst auf Maßnahmen, „die jetzt realistisch umsetzbar sind und auch schnell umsetzbar sein können“. Das verkündete er im Rahmen der CSU-Klausurtagung auf Kloster Banz.

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