Nach der Einigung der EU-Mitgliedstaaten auf eine Verschärfung der
europäischen Asylpolitik stellt Bundeskanzler Friedrich Merz ein baldiges
Ende der Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen in Aussicht. Bei einem
Termin am Dienstag (4.12.2025) in Mainz sagte Merz, er gehe davon aus, dass die
Kontrollen innerhalb Europas überflüssig werden, sobald das neue gemeinsame
Asylsystem an den EU-Außengrenzen vollständig umgesetzt ist. Hintergrund ist der Asylkompromiss der EU-Innenminister. Sie
einigten sich auf eine deutliche Verschärfung der gemeinsamen Asylpolitik.
Vorgesehen sind Rückführungszentren in Drittstaaten sowie strengere Maßnahmen
gegen Menschen, die trotz fehlenden Bleiberechts nicht ausreisen.
Deutschland hatte bereits im Mai 2024 verstärkte Kontrollen an allen neun deutschen Landgrenzen eingeführt.
Wie sich die Einigung auf EU-Ebene konkret auf die deutschen Grenzkontrollen
auswirken wird, ist noch offen.
Hinweis zu den Bildern:
Bei den Bildern handelt es sich um Archivmaterial einer Grenzkontrolle vom Februar 2025 in Oberaudorf.
Quelle: Lars Haubner
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