16.05.2023 - Regnitzlosau - News Nr.: 27483
Enteignung von Neonazi-Immobilie in Oberprex vor dem Bundesverwaltungsgericht
Wir sind für Sie am Mittwoch (17.05.23) ab 10:00 Uhr bei dem Prozess vor Ort - Streit um die Beschlagnahmung einer Neonazi-Immobilie geht weiter - bundesweit erstes Verfahren, bei dem es um die Enteignung einer Immobilie geht, die die Eigentümer einer rechtsextremen Gruppierung überlassen haben

© NEWS5 / Fricke

Der jahrelange juristische Streit um die Enteignung einer Neonazi-Immobilie in Oberprex, einem Gemeindeteil von Regnitzlosau im oberfränkischen Landkreis Hof, geht weiter. Am Mittwoch (17.05.23) wird es eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig um das Gebäude geben, welches mehrere Jahre von der rechtsextremistischen Vereinigung "Freies Netz Süd" genutzt worden war. Die rechtsextreme Gruppierung war 2014 im Freistaat Bayern verboten worden. In diesem Zug wurde auch das Haus beschlagnahmt, welches der Mutter des zu den führenden Kadern des Neonazi-Netzwerks „Freies Netz Süd" zählenden Tony Gentsch gehörte. Diese klagte gegen die Beschlagnahmung. Nachdem das Verwaltungsgericht Bayreuth die Klage abgewiesen hatte, bekam sie 2020 vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München Recht. Nach Ansicht der obersten bayerischen Verwaltungsrichter könne der Eigentümerin nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden, dass sie wusste, dass ihr Haus jahrelang von der rechtsextremistischen Bewegung genutzt wurde. Dieses Urteil akzeptierte der Freistaat nicht, weshalb der ganze Fall nun vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt wird. Wir sind für Sie am Mittwoch (17.05.23) ab 10:00 Uhr bei dem Prozess vor Ort.

Unsere Informationsquellen:

  • Reporter vor Ort
  • Medienbericht

Weiterführende Informationen

© 2002 - 2024 by 5NETWORK / PICTURE5 / Medienhaus Nürnberg / 10nach8 / NEWS5. All rights reserved. / 2.0.0