Ein handfester Spendenskandal erschüttert die bayerische SPD und insbesondere die Politik in Regensburg. Heute Vormittag (18.01.2017) wurde der Oberbürgermeister Joachim Wolberg (45) auf Antrag der Staatsanwaltschaft festgenommen. Er sowie ein Bauunternehmen wurden in den Mittagsstunden einem Haftrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft gegen beide anordnete.
Wolbergs wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, im Rahmen der Vergabe des ehemaligen Areals der Nibelungenkaserne im Oktober 2014 in rechtswidriger Weise den Bauunternehmer Volker Tretzel bevorzugt haben. Im Gegenzug soll Tretzel eine halbe Millionen Euro an Spenden gezahlt und zugesichert haben, denn SSV Jahn Regensburg finanziell zu unterstützen, bei dem Wolbergs seit Juni 2014 Aufsichtsratsvorsitzender ist.
Darüber hinaus soll der Bauunternehmer den SPD Ortsverein des OB mit insgesamt 108.000 Euro unterstützt haben, wobei das Geld teilweise über Strohmänner floss, die den Spendenbetrag als Lohnzahlungen erhalten haben sollen. Dieses Verschleierungssystem war durch den technischen Stadtbau Franz W. ausgearbeitet worden, weswegen auch gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Zudem wirft Staatsanwalt Theo Ziegler dem beschuldigten Unternehmer vor, dass er beim Verkauf zweier Eigentumswohnungen an enge Bekannte des Oberbürgermeisters einen Nachlass von insgesamt fast 80.000 Euro gewährt sowie zusätzlich die Renovierung des Wohnhauses von Wolbergs unentgeltlich durchgeführt haben soll.
Schon seit mehreren Monaten hat die Staatsanwaltschaft gegen die Beteiligten ermittelt, immer wieder stand das Thema auf der Agenda der politischen Diskussionen in der Oberpfalz. Wie nun bekannt wurde, soll bereits am Tag nach der Amtsübernahme von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister, der seit dem 1. Mail 2014 das Stadtoberhaupt ist, innerhalb der Verwaltung eine Anordnung herausgegeben worden sein, wonach die Ausschreibung über die Vergabe der Bebauung des Nibelungenkasernen-Areals wiederholt werden solle.
Nach der Festnahme von Wolbergs und Tretzel hat der zuständige Haftrichter am Amtsgericht Regensburg heute Mittag Untersuchungshaft gegen alle drei Beschuldigten erlassen. Da der Richter eine Verdunklungsgefahr bei den Beteiligten ausmachen konnte, entschied er sich zu diesem recht drastischen Schritt, um ein objektives Ermittlungsverfahren gewährleisten zu können.
